Öff Öff an Staatsanwaltschaft in Berlin: Bin gegen Einstellung des Verfahrens gg mich – Genehmigung des DeFüCa’s wird gebraucht!

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—– Weitergeleitete Nachricht —– Von: Jürgen Wagner <schenker_oeff@yahoo.de>An: poststelle@sta.berlin.de <poststelle@sta.berlin.de>Gesendet: Dienstag, 11. Mai 2021
Betreff: Öff Öff an Staatsanwältin Lindberg (231 Js 274 21): Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen mich – gebraucht wird eine Genehmigung des Demokratie-Fürsorge-Camps!

                                                  [[Der Kern-Inhalt dieser Mail wird ihnen auch noch per Brief oder Fax zugeschickt…]]

                  Betreff: Öff Öff an Staatsanwältin Lindberg (231 Js 274/21): Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen mich –
                       gebraucht wird eine Genehmigung des Demokratie-Fürsorge-Camps!

Sehr geehrte Staatsanwältin Lindberg!
Sorry, dass ich ein paar Tage nach Erhalt Ihres Schreibens (Post-Stempel 3.5.2021, siehe Anhang1) antworte, in welchem Sie mir mitteilen, dass das Ermittlungs-Verfahren gegen mich wegen Verdachts einer Straftat („Durchführung verbotener/nicht angemeldeter Veranstaltungen in Berlin am 24.9.2020“ – konkret habe ich mit einer Mit-Idealistin offen sichtbar gezeltet auf einer Wiese neben der Sieges-Säule…) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei (d.h. Einstellung, weil die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten).
Die Verzögerung meiner Antwort liegt daran, dass ich für meine Lebens-Aufgabe, die Korruptions-Systeme in der Welt durch „FreieArgumenteKultur(FrAK)“ zu ersetzen, an mehreren ‚Baustellen‘ gleichzeitig arbeite, im Moment z.B. auch an Projekten in Hessen…

Ich halte die Einstellung des ‚Ermittlungs-Verfahrens gegen mich‘ für nicht sinnvoll und lege hiermit Beschwerde ein, denn ich habe mein Zelten ausdrücklich als ein Element einer dauerhafteren „gewaltfreien Aktion“ im Sinne von Mahatma Gandhi dargestellt (gegenüber den dort zu mir kommenden Polizisten ebenso wie in der Öffentlichkeit [z.B. https://dieschenker.wordpress.com/2020/11/20/straf-anzeige-gegen-mein-phantom-zelt-campen-in-berlin-unser-protest-campen-gegen-unfaire-camp-anmeldungs-behandlung/#more-2237 ]), und ich kündige seit Monaten an, dass ich solche Gesetzes-Übertretungen fortsetzen werde (z.T. auch schon fortgesetzt habe), bis es von Staats-Seite zumindest eine faire Ansprech-Stelle für die Genehmigung eines „Demokratie-Fürsorge-(Zelt-)Camps“ ‚vor den Toren der Macht‘ gibt.Ich habe die Weiter-Führung des Querdenker-Widerstands-Camps (Google: >>Widerstandscamp „Wir sind gekommen um zu bleiben“<<) vom früheren Anmelder Dirk Scheller übernommen, es in privaten Gärten fortgesetzt, und mich gemeinsam mit Mit-Idealisten um öffentliche Fortsetzungs-Genehmigung bemüht.
Mit Nicht-Genehmigung kann ich mich aus Gewissens-Gründen nicht abfinden:
Ich behaupte, dass eigentlich für alle derzeit involvierten gesellschaftlichen Gruppen (‚Linke‘, ‚Rechte‘, ‚Polizei‘, ‚NGOs‘ usw.) ausreichend unbestreitbar ist:
Wir befinden uns in einer extrem gefährlichen Gesellschafts-Situation, wo das sowieso schon seit Langem drohende Weg-Rutschen der Demokratie in eine digitale Willkür-Diktatur¹ durch das Corona-Geschehen zumindest um bedenkliche ‚Demokratie-Defizite‘ ergänzt wird²: z.B. gibt es nach wie vor keine einzige echte demokratische Argumente-Klärungs-Plattform, in welcher a) alle (relevanten) Argumente offen sichtbar werden können, gemäß „Beutelsbacher Konsens“, d.h. in Form ‚Freier Wahl(-Alternativen-Übersicht) für freie Wähler – ohne bevormundende Filterungen!’…, und wo b) angemessen ernsthaft der Anspruch gestellt wird, dass es dann nach Argumente-Qualität gehen soll statt Korruptions-Einflüssen, im Sinne des alt-bekannten Friedens-Prinzips „Argumente statt ‚Fäuste‘ (‚Fäuste‘ als Synonym verstanden für alle Arten nicht-argumentativer Durchsetzung bzw. Manipulation…), garantiert durch neuartige korruptions-gesicherte Institutionen wie „Nachhaltigkeits- und Friedens-Agenturen“ usw….
Dieses ohnehin für mich schon unaufgebbare Grund-Anliegen der Demokratie-Sicherung wurde ergänzt durch eine derart unwahrhaftige Begründung der Ablehnung unseres Genehmigungs-Antrags, dass es gewaltfreien Widerstand unverzichtbar macht. Siehe dazu unten die Anmerkung³: „Meine Verteidigung bzw. (gewaltfreie!) Gegen-Anklage gegen den Staat“…
Ich bitte daher um Fortsetzung des Klärungs-Verfahrens. Von mir aus gern in irgendeiner Form der angesprochenen fairen Argumente-Klärung, statt vor Gericht — aber irgendwie halt in einer effektiven Form, die der unbestreitbaren gesellschaftlichen Schräg-Lage gerecht werden kann…

Namaste.
Öff Öff alias Jürgen Wagner
015785065676
Öff-Öff-Vernetzung

Öff-Öff-VernetzungFür alle, die von mir auf dem Laufenden gehalten werden wollten… Rückmeldung bitte über die Kontakt-Daten auf …

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Anmerkung 1:
Beleg 1: ‚Seit Ewigkeiten‘ wird den Menschen die Mit-Entscheidung über die gesellschaftlichen Rahmen-(Entscheidungs-)Strukturen nicht wirklich demokratisch bzw. im Sinne echter Mit-Bestimmung (‚free prior and informed consent‘) zugestanden ((oder auch nur ernsthaft über solche Themen nach-gedacht, einschließlich dafür nötiger (Verantwortungs-)Fähigkeiten wie „Postconventional Level“ oder (Struktur-)Voraussetzungen…; vgl.  https://dieschenker.wordpress.com/2020/05/06/der-freie-mensch-will-nicht-in-einem-vor-gegebenen-rahmen-funktionieren-sondern-den-rahmen-mit-erschaffen/ und  https://dieschenker.wordpress.com/2018/02/01/text-set-system-wandel-9-kurz-thesen-fuer-system-wandel ))…

Ich zitiere bzgl. dieses Vorwurfs illegitimer Bevormundung, wodurch den Menschen ihre wahre Souveränität verwehrt wird, aus dem wissenschaftlichen Fachbuch ROCHELT, Anke: „Bildung für ganzheitliche Nachhaltigkeit bzw. globale Verantwortung. Globale Identifikation statt Bruchstücksdenken oder Vergeltung.“, kostenlos downloadbar auf http://www.lilitopia.de, bei „Veröffentlichungen“,  http://www.lilitopia.de/resources/BILDUNG+F+GN+bzw+GV.pdf , S. 370f :

„In die gesellschaftliche Dimension gehend, stößt man ziemlich direkt auf die Kernfrage, welche Legitimation Herrschaftsansprüche haben können. Der Staatsrechtler Martin Kriele tritt einerseits dafür ein, es „gehe heute darum, daß die Menschheit mündig wird und lernt, ihr Zusammenleben friedlicher und freundlicher zu gestalten und die Menschenwürde zu achten“. (KRIELE, Martin: Grundprobleme der Rechtsphilosophie. 2.durchges. Aufl. Münster: LIT VERLAG 2004, S.3 (Fettdruck von mir; A.R.)) Er erkennt auch an, dass „die Fähigkeit“, etwas als Unrecht zu erkennen, „als in der menschlichen Natur liegend“ angesehen werden müsse: „darin liegt der berechtigte Kern der Naturrechtslehre“. Und „die Gerechtigkeit ist der Sinn des Rechts“, und dafür „wird der politische Kampf um die Annäherung des Rechts an die Gerechtigkeit weitergeführt“, und „Konsens“ sei erstrebenswert. (KRIELE 2004,S.14 (Fettdruck von mir; A.R.)) Und sogar als Katholik gegenüber der Kirche betonte er: „Nichts kann […] die Forderung rechtfertigen, dass die Urteilskraft des einzelnen zu schweigen habe.“ (KRIELE 1996, S.296 (Fettdruck von mir; A.R.)) Dann aber kann ein Herrscher bzw. Staat nur dann seine Herrschaft als legitimiert betrachten, wenn er die Menschen fragt und ein ‚Ja‘ dafür bekommt ; eine z.T. auch in ‚Demokratien‘ übliche Behauptung „stillschweigender Zustimmung“ (oder z.T. auch die Behauptung „konkludenter Handlungen“, aus denen die Zustimmung unterstellt wird) ist undemokratisch, eher „Feudalismus“. „Diese demokratische Defizienz wurde in der konservativen Demokratietheorie zum Wesen der Demokratie.“ (KRIELE, Martin: Einführung in die Staatlehre. Die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates. 5.überarb.Aufl. Opladen: Westdt. Verl. 1994, S.152f) Kriele kritisiert ähnlich auch Kant, weil dieser bei zum Tode Verurteilten eine vorherige Zustimmung erdichtete, da er partout, ohne echte Gründe, das Vergeltungsprinzip im staatlichen Strafrecht aufrechterhalten wollte. (KRIELE 2004, S.128ff)
Leider denkt Kriele aber nicht weiter, wie eine konsequente Gesellschaft von mündig-freien Menschen aussehen könnte…“

Beleg 2:
Der Zukunfts-Forscher Harald Welzer erklärt, wie allein aus der Eigen-Dynamik der Digitalisierungs-Entwicklung die schlimmste Diktatur-Gefahr aller Zeiten werden kann (mit Bezug auf NS-Zeit, Milgram-Experiment usw.; und ich füge den Hinweis auf den NSA-Skandal hinzu etc.):
Harald Welzer: Unsere Freiheit ist bedroht | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur
Harald Welzer: Unsere Freiheit ist bedroht | Sternstunde Philosophie | S…
Beleg 3:

“Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern.
Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.”

Noam Chomsky

Prof. Avram Noam Chomsky (1928-),
US-amerikanischer Sprachwissenschaftler (MIT) und Autor

https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_ChomskyQuelle:“The Common Good“
Noam Chomsky, David Barsamian, Arthur Naiman
Odonian Press, 1998 (Seite 43) Nachweis: books.google.de

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Original engl.:
The smart way to keep people passive and obedient is to strictly limit the spectrum of acceptable opinion, but allow a very lively debate within that spectrum – even encourage the more critical and dissident views. That gives people a sense that there’s free thinking going on, while all the time the presuppositions of the system are being reinforced by the limits put on the range of debate.

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Anmerkung 2:

Ich setzte mich mehrfach in den ideologischen Fronten-Kämpfen der letzten Monate ((in Berlin zur Rettung der Demokratie, und auch eines Rechts auf ’natürliche Gesundheit(s-Vorsorge)’…, und in Hessen zur Rettung von Wäldern vor Autobahn-Bau („Danni und Herri bleibt!“)…)) für die Bewusst-Werdung des „Demokratie-Defizits“ ein, und für entschiedene Gegen-Maßnahmen, auch bereits von lokalen Politikern [ https://dieschenker.wordpress.com/2020/11/02/zentrale-reflektions-einladung-an-alle-burger-politiker-presse-leute-etc-kurze-gemeinsame-prufung-ob-wir-ein-demokratie-defizit-haben/ ], Medien usw…:
Hier ein Zeitungs-Artikel, der in Verbindung mit meinem Engagement für die Wälder-Rettung (bei einer „Herri bleibt!“-Aktion in Stadtallendorf) entstand und die Demokratie-Situation in den Mittelpunkt stellt:
Öff Öff: „Die Demokratie ist am abdanken“ – Oberhessen-Live
Öff Öff: „Die Demokratie ist am abdanken“ – Oberhessen-LiveOberhessen-liveIm Herrenwald bei Stadtallendorf haben die Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A49 begonnen. Am Rande des Wald…

Und hier ein Artikel bzgl. meines regionalen Engagements in Hessen für „Quer-“ oder „Weiter-Denken“, mit Aufforderung an die lokalen Politiker und Medien, sich mit für eine Überwindung der Demokratie-Defizite und für eine FreieArgumenteKultur als Lösungs-Ansatz ein-zu-setzen:

>>Man wisse im Landkreis Marburg-Biedenkopf um abweichende Forschermeinungen, aber wegen des Pandemie-Tempos sei man „nicht in der Lage, eine finale wissenschaftliche Klärung abzuwarten“. Vielmehr müsse man – allein aus Gründen der Prävention – „alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen“. Dabei verweist Zachow auf die Inzidenz im Landkreis, die hessenweit mit am höchsten ist.
Der Kreis stütze sich bei allen Entscheidungen auf Zahlen und Vorgaben des Robert-Koch-Instituts. Die jüngsten Maßnahmen orientierten sich am Eskalationskonzept des Landes Hessen – dies sei eine „rechtsverbindliche Weisung“ der Landes- an die Kommunalebene.
Die Eltern geben sich mit der Verantwortungsfrage im OP-Gespräch nicht zufrieden. „Die Fronten sind total verhärtet. Es gibt Eltern wie diese Gruppe hier, und es gibt eben andere Eltern, die nach Maskenpflicht auch in Grundschulen schreien. Die Corona-Debatte wird aber nicht breit und offen ausgetragen und ausgehandelt. Es wird entschieden, verordnet und durchgezogen“, sagt Jürgen Wagner. Er spricht von einem „Demokratie-Defizit“, das man zumindest auf Landkreis-Ebene auflösen müsse – und sei es als Anstoß aus Mittelhessen für eine bundesweite Diskussion, auch der verschiedenen Wissenschafts-Lager über den Umgang mit dem Corona-Virus.<<

Maskenpflicht in Schulen: Eltern-Gruppe protestiert
Maskenpflicht in Schulen: Eltern-Gruppe protestiertProtestbrief samt Unterschriftenliste: 100 Landkreis-Bewohner stellen sich gegen die Kreis-Allgemeinverfügung zu…

[[Ich erlaube mir noch bzgl. Corona, zusätzlich zu schon ziemlich von Beginn an von mir vertretenen ‚Basis-Argumenten‘ [siehe z.B. https://dieschenker.wordpress.com/2020/08/13/corona-stellungnahme-in-sz-artikel-bei-projekte-rundreise-19-7-9-8-2020/#more-1964 , https://dieschenker.wordpress.com/2020/04/22/oeff-oeff-interview-zu-corona-klimawandel-etc-system-change-zu-echter-verantwortung/  und https://dieschenker.wordpress.com/2020/03/20/ok-corona-fieber-ueberall-mein-kommentar-dazu/ ] eine aktuelle argumentative Zuspitzung hinzu-zu-fügen [ vgl.  https://dieschenker.wordpress.com/2021/01/10/weitere-zuspitzung-oder-entspannung-durch-impfung-diskriminierung-von-nicht-infektiosen-reicht-impfung-fur-reduzierung-wie-bei-schwerster-grippe/  ], welche m.E. das ganze ‚Schutz-Maßnahmen-Konstrukt‘ aus-zu-hebeln vermag ((wenn man Impfung als was Vorteilhaftes ansehen möchte, was ich in der Weise gar nicht tue…; ich versetze mich nur mal wieder in Denk-Voraussetzungen anderer hinein…)):
Wenn die Impfung zumindest imstande ist (wenn schon nicht Ansteckungs-Gefahr wegfällt usw.), schwere oder tödliche Verläufe zu verhindern — dann reicht es doch, allen Menschen, DIE ES WOLLEN, diese Impfung zu ermöglichen —– und sofort würde auch seitens der anderen, der Ungeimpften, keine Gefahr mehr gegeben sein, dass sie andere mit einer zu schlimmen gefährlichen oder tödlichen Krankheit anstecken würden…, und eine Überlastung des Gesundheits-Systems wäre doch auch nicht mehr zu befürchten…  —————   so dass nicht nur für die Geimpften, sondern FÜR ALLE, auch die Ungeimpften, sofort jegliche Begründung wegfallen würde, ihnen Zwangs-Maßnahmen aufzubürden… (wohlgemerkt: nicht weil sie geimpft sind oder nicht mehr corona-krank werden können, sondern schlicht, weil sie keine zu große Gefahr für andere oder fürs Gesundheits-System mehr darstellen…)
Erwartungen wie, dass die gesamte Gesellschaft durch Impfungen ‚Herden-Immunität‘ (unlauter umdefiniert durch die WHO übrigens…) bekommen müsste oder irgendwelche sonstigen Forderungen — sind m.E. eindeutig weder moralisch noch juristisch zu rechtfertigen…  Will man das mal genauer prüfen?!…]]

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Anmerkung 3:
MEINE VERTEIDIGUNG BZW. (gewaltfreie! – ich will Einsicht, nicht Verurteilungen,Knast usw…) GEGEN-ANKLAGE GEGEN DEN STAAT

In einem Satz (der sich auf die Camp-Absage für das „Demokratie-Fürsorge-Camp“ bezieht):
Wenn es als entscheidender Punkt für Versammlungs-Genehmigungen darum geht, ob genug „Meinungs-Kundgabe“ stattfindet…, und wenn dann beim vorher-gehenden Querdenker-Camp, welches wir fortsetzen wollen, die dafür vorgesehene Haupt-Bühne ins Visier genommen wird…, und wenn dann behauptet wird, die Polizisten hätten nur an einem einzigen Tag, und nur kurzzeitig(!) dort solche Meinungs-Kundgabe feststellen können —— während es auf der Bühne täglich abends stundenlange Kundgabe-Veranstaltungen MIT LIVE-STREAM gab (außer am Abend vor der Camp-Beendigung, siehe die entsprechende Aussage des Camp-Leiters in seinem ‚Überforderungs-Video‘…), dann kann niemand und sicher auch kein Richter solchen verlogenen Schlecht-Machereien Recht geben, ohne seine Ehre zu verlieren…
Insofern spreche ich der Berliner Polizei größten Dank aus, denn solche Aussagen als Begründung eines Versammlungs-Verbots können doch eigentlich nur so interpretiert werden, dass die Polizei den korrupten Laden des Staates nun auch endlich mit auffliegen lassen will…
Lasst uns alle (gern einschließlich Merkel, Lauterbach, Lesch etc.) ‚den Sack jetzt zu-machen‘!!!  😉
Und natürlich kann man dann auch Menschen keinen Vorwurf machen, die angesichts solcher Willkür-Untersagungen von Versammlungen sich friedlich darüber hinweg-setzen und auf ihren Grund-Rechten wie Versammlungs-Freiheit (insbesondere für so ein „Demokratie-Fürsorge-Camp“!) beharren…

Ach ja, und falls der Staat doch noch versuchen wollte, zu sagen: „Aber die Veranstaltungen auf der Bühne hatten nicht genug Qualität!“ — dann ist das doch auch als offensichtlich politisch motivierte Falsch-Aussage durchschaubar! Ich habe ja auch an einem Abend auf der Bühne gesprochen [ https://dieschenker.wordpress.com/2020/10/09/rede-beim-neu-genehmigten-freiheits-camp-vom-4-31-10-2020-der-zusammenhang-zwischen-freiheits-camp-und-der-grosen-revolution/ ], und am anderen Abend Heiko Schöning usw… ((– was ja schon zwei Abende sind!)) Wenn in meinem Falle ich gut genug war, um z.B. in der Maischberger-Sendung mit aufzutreten, wie sollte der Staat es dann für eine Querdenker-Camp-Bühne als nicht ausreichend einstufen? Bzgl. Heiko Schöning etc. natürlich auch voll geltend…
Und man muss ja auch sehen: Man kann doch nicht in einem Atemzug sehr abfällig über die Querdenker sprechen – und gleichzeitig eine ‚höhere Veranstaltungs-Qualität‘ von ihnen erwarten als vom – je nach Blick-Winkel – ‚Qualitäts- oder Lügen-Fernsehen’…
Passt doch alles vorne und hinten nicht…