Öff Öff an Staatsanwaltschaft in Berlin: Bin gegen Einstellung des Verfahrens gg mich – Genehmigung des DeFüCa’s wird gebraucht!

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—– Weitergeleitete Nachricht —– Von: Jürgen Wagner <schenker_oeff@yahoo.de>An: poststelle@sta.berlin.de <poststelle@sta.berlin.de>Gesendet: Dienstag, 11. Mai 2021
Betreff: Öff Öff an Staatsanwältin Lindberg (231 Js 274 21): Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen mich – gebraucht wird eine Genehmigung des Demokratie-Fürsorge-Camps!

                                                  [[Der Kern-Inhalt dieser Mail wird ihnen auch noch per Brief oder Fax zugeschickt…]]

                  Betreff: Öff Öff an Staatsanwältin Lindberg (231 Js 274/21): Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens gegen mich –
                       gebraucht wird eine Genehmigung des Demokratie-Fürsorge-Camps!

Sehr geehrte Staatsanwältin Lindberg!
Sorry, dass ich ein paar Tage nach Erhalt Ihres Schreibens (Post-Stempel 3.5.2021, siehe Anhang1) antworte, in welchem Sie mir mitteilen, dass das Ermittlungs-Verfahren gegen mich wegen Verdachts einer Straftat („Durchführung verbotener/nicht angemeldeter Veranstaltungen in Berlin am 24.9.2020“ – konkret habe ich mit einer Mit-Idealistin offen sichtbar gezeltet auf einer Wiese neben der Sieges-Säule…) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei (d.h. Einstellung, weil die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten).
Die Verzögerung meiner Antwort liegt daran, dass ich für meine Lebens-Aufgabe, die Korruptions-Systeme in der Welt durch „FreieArgumenteKultur(FrAK)“ zu ersetzen, an mehreren ‚Baustellen‘ gleichzeitig arbeite, im Moment z.B. auch an Projekten in Hessen…

Ich halte die Einstellung des ‚Ermittlungs-Verfahrens gegen mich‘ für nicht sinnvoll und lege hiermit Beschwerde ein, denn ich habe mein Zelten ausdrücklich als ein Element einer dauerhafteren „gewaltfreien Aktion“ im Sinne von Mahatma Gandhi dargestellt (gegenüber den dort zu mir kommenden Polizisten ebenso wie in der Öffentlichkeit [z.B. https://dieschenker.wordpress.com/2020/11/20/straf-anzeige-gegen-mein-phantom-zelt-campen-in-berlin-unser-protest-campen-gegen-unfaire-camp-anmeldungs-behandlung/#more-2237 ]), und ich kündige seit Monaten an, dass ich solche Gesetzes-Übertretungen fortsetzen werde (z.T. auch schon fortgesetzt habe), bis es von Staats-Seite zumindest eine faire Ansprech-Stelle für die Genehmigung eines „Demokratie-Fürsorge-(Zelt-)Camps“ ‚vor den Toren der Macht‘ gibt.Ich habe die Weiter-Führung des Querdenker-Widerstands-Camps (Google: >>Widerstandscamp „Wir sind gekommen um zu bleiben“<<) vom früheren Anmelder Dirk Scheller übernommen, es in privaten Gärten fortgesetzt, und mich gemeinsam mit Mit-Idealisten um öffentliche Fortsetzungs-Genehmigung bemüht.
Mit Nicht-Genehmigung kann ich mich aus Gewissens-Gründen nicht abfinden:
Ich behaupte, dass eigentlich für alle derzeit involvierten gesellschaftlichen Gruppen (‚Linke‘, ‚Rechte‘, ‚Polizei‘, ‚NGOs‘ usw.) ausreichend unbestreitbar ist:
Wir befinden uns in einer extrem gefährlichen Gesellschafts-Situation, wo das sowieso schon seit Langem drohende Weg-Rutschen der Demokratie in eine digitale Willkür-Diktatur¹ durch das Corona-Geschehen zumindest um bedenkliche ‚Demokratie-Defizite‘ ergänzt wird²: z.B. gibt es nach wie vor keine einzige echte demokratische Argumente-Klärungs-Plattform, in welcher a) alle (relevanten) Argumente offen sichtbar werden können, gemäß „Beutelsbacher Konsens“, d.h. in Form ‚Freier Wahl(-Alternativen-Übersicht) für freie Wähler – ohne bevormundende Filterungen!’…, und wo b) angemessen ernsthaft der Anspruch gestellt wird, dass es dann nach Argumente-Qualität gehen soll statt Korruptions-Einflüssen, im Sinne des alt-bekannten Friedens-Prinzips „Argumente statt ‚Fäuste‘ (‚Fäuste‘ als Synonym verstanden für alle Arten nicht-argumentativer Durchsetzung bzw. Manipulation…), garantiert durch neuartige korruptions-gesicherte Institutionen wie „Nachhaltigkeits- und Friedens-Agenturen“ usw….
Dieses ohnehin für mich schon unaufgebbare Grund-Anliegen der Demokratie-Sicherung wurde ergänzt durch eine derart unwahrhaftige Begründung der Ablehnung unseres Genehmigungs-Antrags, dass es gewaltfreien Widerstand unverzichtbar macht. Siehe dazu unten die Anmerkung³: „Meine Verteidigung bzw. (gewaltfreie!) Gegen-Anklage gegen den Staat“…
Ich bitte daher um Fortsetzung des Klärungs-Verfahrens. Von mir aus gern in irgendeiner Form der angesprochenen fairen Argumente-Klärung, statt vor Gericht — aber irgendwie halt in einer effektiven Form, die der unbestreitbaren gesellschaftlichen Schräg-Lage gerecht werden kann…

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